Debatte über Gebührenfreiheit von Kindergärten

SPD-Friedeburg besucht Niedersächsischen Landtag

Friedeburg – „Wir treten zur Kommunalwahl an mit dem Motto „Für einfamilien- jugend- und kinderfreundliches Friedeburg“. Darum ist uns die Debatte über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung
eines beitragsfreien Kindergartenjahres sehr willkommen“, sagte Brigitte Dirks als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Friedeburg, nachdem Besuch einer Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag in Hannover.

„Die Diskussion über die Gebührenfreiheit von Kindergärten ist gut und richtig. Denn wir müssen der wachsenden Bedeutung der frühkindlichen Erziehung und Bildung Rechnung tragen. Gerade das letzte Jahr entwickelt sich immer mehr zum Vorschulangebot. Damit
übernimmt der Kindergarten die Funktion einer Bildungseinrichtung,“ betonte die Vorsitzende.

Notwendig sei jetzt die gesellschaftspolitische Debatte darüber,wie dieses Ziel erreicht werden kann. Wir sind gefordert, nach geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Ob die Elternbeiträgefür das erste oder das letzte Kita-Jahr wegfallen, sollen die
Kommunen entscheiden können.

Das die Gemeinden künftig die Kosten für Kindergärten vollständig übernehmen sollen, sehen wir aus Sicht der Kommunalpolitiker als problematisch an. Die meisten Städte und Gemeinden haben so wenig Geld zu Verfügung, dass ein Qualitätsverlust in der Betreuung in den Kindergärten zu befürchten sei, wenn die Kommunen die Kosten allein tragen müssten.

Die Finanzierung des gebührenfreien Kindergartenjahres könnte gesichert werden, wenn die Personalkosten vom Land getragen und aus einem Anteil an der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden.
Die Einrichtungen sollten im Zuständigkeitsbereich der Kommunen verbleiben, sagte Dirks im Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Hans-Werner Pickel, Roland Riese und Hermann Dinkla, in Hannover.