Keine Abschaffung der Gewerbesteuer

Mindereinnahmen für Friedeburg wären dramatisch

Friedeburg – Die SPD Ratsfraktion warnt eindringlich davor, dass die CDU/FDP Regierungskoalition dem FDP-Verlangen nach Abschaffung der Gewerbesteuer nachgibt. Die wichtigste Einnahmequelle für Friedeburg ist die Gewerbesteuer. Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer hätte für die Finanzen der Gemeinde fatale Folgen.

Die Gewerbesteuer honoriert die gute Gewerbepolitik und entschädigt eine Kommune auch für Nachteile, die durch Industrieansiedlung entstehen. Die Öl- und Gaseinlagerung, der Umschlag der Rohstoffe aus den Kavernen in Etzel, sichert einerseits der Gemeinde einen hohen Gewerbesteueranteil, andererseits ist der Steueranteil auch eine Entschädigung für Störungen durch Lärm, Verkehr und mögliche Folgeschäden. Die Gewerbesteuer ist auch deshalb vernünftig, weil sie den Wettbewerb fördert und die Kommunen animiert, gute Infrastruktur vorzuhalten, die Menschen und Unternehmen anlockt. „Die Gewerbesteuer ist eine entscheidende Lebensader der Kommunen. Wenn die Gewerbesteuer wegfallen sollte, so wie die FDP es fordert, brechen nicht nur die Einnahmen weg, auch wird es dafür keinen gleichwertigen Ersatz geben. Die Gemeinden werden wieder zu Bittstellern“, sagte der stellvertr. Fraktionssprecher Günter Peters. Er forderte die Landes- und Bundespolitiker auf, sich mit allen politischen Mittel gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer zu wenden. Die Bürgermeisterin ist dringend gefordert, zusammen mit dem Städte und Gemeindebund, vorbeugend aktiv zu werden. „Die Finanzlage in den Kommunen werde sich wegen der irren Staatsverschuldung und der unsinnigen Steuergeschenke auch für die Gemeinde Friedeburg erheblich verschlechtern“, so die SPD Ratsfraktion.