Friedeburger SPD-Fraktion: Klausurtagung in Minsen

Minsen/Friedeburg - Auf einer zweitägigen Klausurtagung am in Minsen (Wangerland) hat die Friedeburger SPD-Ratsfraktion die Weichen für das politische Jahr 2016 gestellt. Insgesamt neun Fraktionsmitglieder sowie die Friedeburger Ortsvereinsvorsitzende, Brigitte Dirks, und der Kreisverbandsvorsitzende der Jusos, Kai-Uwe Lassowski, waren der Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Hans-Hermann Lohfeld, in die Hotelanlage Minser Seewiefken gefolgt.

Foto v. l.: Andreas Haak, Olaf Gierszewski, Kai-Uwe Lassowski, Leonore Determann, Helfried Goetz, Christiane Lux-Hartig, Hans-Hermann Lohfeld, Walter Johansen, Heiko Heinks, Gudrun Jeske und Elke Hildebrandt.

Schwerpunktthemen der Klausur waren die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Wittmund und in der Gemeinde Friedeburg sowie die Kommunalwahlen am 11. September. Lohfeld betonte zu Beginn der Veranstaltung, beide Themen nicht miteinander vermischen zu wollen. „Die derzeitige Situation rund um die Flüchtlinge gehört ganz klar zu den Herausforderungen 2016, aber nicht in den Wahlkampf. Den ersten Tag widme man daher ausschließlich der Flüchtlingssituation“, erklärte der Fraktionsvorsitzende zum inhaltlichen Aufbau der Klausurtagung. Als Referentinnen für dieses Thema hatte Lohfeld die Kreisverbandsvorsitzende der AWO, Leonore Determann, sowie die Migrationsberaterin bei der AWO Christiane Lux-Hartig eingeladen. Bürgermeister Helfried Goetz nahm als Gast an der Diskussion zur Flüchtlingssituation teil.
Determann ging zunächst auf das Aufgabenspektrum der AWO im Bereich der Flüchtlingsbetreuung ein: „Die Betreuung durch die AWO ist zeitlich auf die ersten sechs Wochen begrenzt.“ Bei der Erstbetreuung gehe es vorwiegend darum, die ankommenden Flüchtlinge bei der Unterbringung und bei Anmeldungen (Einwohnermeldeamt, Schulen) zu unterstützen und sie mit dem neuen Umfeld vertraut zu machen. „Seit Oktober 2015 steht uns hierfür eine zweite Stelle zur Verfügung und seit dem 01.02.2016 sind es insgesamt 3,5 Stellen, die vom Landkreis finanziert werden“, erklärte die Vorsitzende. „Wir bieten wöchentlich immer dienstags und donnerstags offene Sprechstunden an. Die festen Sprechzeiten werden immer besser angenommen und garantieren den Ankommenden, dass eine unserer beiden arabischsprachigen Dolmetscherinnen vor Ort ist“, zeigte sich Determann erfreut. Trotz der eingeführten Sprechstunden sei man in Notfällen jedoch auch rund um die Uhr erreichbar – auch am Wochenende. Als „Hilfe zur Selbsthilfe“ fasste sie das Engagement der AWO in diesem Bereich zusammen – nach sechs Wochen werde diese Aufgabe dann an Integrationsloten übergeben, mit denen man eng zusammenarbeite.
Im Anschluss stellte Referentin Christiane Lux-Hartig ihre Arbeit als Migrationsberaterin vor. Lux-Hartig ist als AWO-Mitarbeiterin seit 2008 in der Integrationsberatung tätig, kümmert sich für Anerkannte und noch nicht anerkannte Flüchtlinge, sowie auch für alle EU Bürger um anfallende Probleme. Sie hilft bei ausländer- und sozialrechtlichen Fragen, bei der schulischen und beruflichen Eingliederung, bei persönlichen und familiären Krisen. Nach Anerkennung als Flüchtling bei der Familienzusammenführung und nach Ablehnung als Flüchtling bei Fragen der zur Rückkehr.
„Um den ankommenden Flüchtlingen den Start bei uns zu erleichtern, gibt es in Esens und in Wittmund regelmäßig Flüchtlingstreffs, bei denen erste Alltagssprache vermittelt wird, aber auch die Vermittlung in Freizeitaktivitäten angestrebt wird.“, so Lux-Hartig. Die AWO sei außerdem regelmäßig in Holtriem vor Ort, in Friedeburg fehle es derzeit noch an Räumlichkeiten. „Außerdem haben wir intensiv an einer mehrsprachigen Info-Mappe gearbeitet und entwickeln derzeit einen Internetauftritt für Flüchtlinge und deren Helfer.“, gab Lux-Hartig den Anwesenden einen kleinen Einblick in ihren Tätigkeitsbereich und die aktuellen Projekte der AWO.
Die Anwesenden, rund um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Lohfeld und Bürgermeister Helfried Götz, zeigten sich beeindruckt über die das breite Tätigkeitsspektrum der AWO im Bereich der Integrationshilfe. Deutlich wurde im Gespräch auch die Leistung aller ehrenamtlichen Helfer. Lohfeld bekräftige in diesem Zusammenhang das Vorhaben der SPD-Fraktion, einen Tag zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg bringen zu wollen.
Zum Abschluss des Klausurtages diskutierten die Anwesenden über die Unterbringung der Flüchtlinge innerhalb der Gemeinde Friedeburg, die derzeit in den verschiedenen Ortschaften unterschiedlich gut gelinge, so Lohfeld. Olaf Gierszewski, stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Friedeburg, erklärte hierzu, dass er immer wieder auf vermeintliche Problemfälle hingewiesen werde. Die AWO-Vorsitzende Determann nahm die Bedenken auf und versprach: „Wir werden das nochmal prüfen.“ Die AWO hilft dem Landkreis bei der Wohnungssuche und der Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge. Bürgermeister Goetz bat in seinem Schlusswort darum, die anliegende Bevölkerung bei der Wohnungssituation seitens der Politik nicht außer Acht zu lassen. SPD-Fraktions-Chef Lohfeld betonte, auch hier grundsätzlich auf sozial verträgliche und gerechte Lösungen setzen zu wollen.
Tag zwei der Klausurtagung stand ganz im Zeichen der Kommunalwahlen: Die Friedeburger Ortsvereinsvorsitzende, Brigitte Dirks, informierte die anwesenden Ratsmitglieder und den Juso-Vorsitzenden über den Ablauf der Listenaufstellung durch den Ortsverein, die einzuhaltenden Termine zur Einreichung der Wahlvorschläge sowie Erfahrungen aus vergangenen Wahljahren. Anschließend wurden die kommunalpolitischen Leitlinien des Kreisverbandes vorgestellt und diskutiert.