Bürger an demokratischen Entscheidungen beteiligen

Fokko Saathoff und Heinz Buss, Kommissarische Spitze des SPD-Kreisverbandes Wittmund.
Fokko Saathoff und Heinz Buss, Kommissarische Spitze des SPD-Kreisverbandes Wittmund. Bild: Anzeiger für Harlingerland vom 5.11.2020

SPD-Vorsitzende möchten offene Diskussion ermöglichen – Gesetz soll überarbeitet werden Die Große Koalition in Hannover plant, das Kommunalverfassungsgesetz im Frühjahr 2021 zu ändern. Die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Wittmund, Heinz Buss und Fokko Saathoff, nehmen das zum Anlass, schon jetzt eine offene Diskussion zu ermöglichen.

In diesem Gesetz geht es auch um die Teilhabe der Bürger an demokratischen Entscheidungen. Ganz konkret also um Bürgerentscheid und Bürgerbeteiligung. „Diese Beteiligungsrechte sind ein hohes demokratisches Gut, das es zu erhalten gilt“, teilt Heinz Buss in einer Presseerklärung mit.

Sicherlich seien die Planungen der Zentralklinik in Georgsheil ein Anlass neuer Überlegungen. Angedacht sei, dass Krankenhausplanungen, genau wie Bauleitplanungen – als Gegenstand eines Bürgerbegehrens ausdrücklich ausgeschlossen werden. In diesem Änderungsprozess sollte bei beiden großen Parteien die Basis frühzeitig eingebunden werden. Eine Diskussion in den Ortsvereinen und auf Kreisebene ist dann unerlässlich, heißt es weiter. „Nur so ist eine hohe Akzeptanz zu erreichen“, so die SPD-Vorsitzenden.

Sollte die Landespolitik in diese Thematik einsteigen, so müsste nach Auffassung von Fokko Saathoff auch ein wichtiges weiteres Thema in die Diskussion aufgenommen werden: Nämlich, ob kommunale Entscheidungsträger in Niedersachsen weiterhin bei Genehmigungen von neuen Windenergieanlagen in ihren eigenen Gemeinden mitstimmen dürfen oder, wie in anderen Bundesländern längst geschehen, ausgeschlossen werden und am gesamten Entscheidungsprozess somit nicht mitwirken. „Diese Änderung könnte in vielen Kommunen zu ganz neuen Überlegungen führen“, ergänzte der Vorsitzende.