Auf die Friedeburger SPD ist Verlass. Nach gründlicher Diskussion in der Fraktion wurde in der letzten Ratssitzung dem HH 202 geschlossen zugestimmt. Bei der CDU gab es eine Gegenstimme und die Gruppe „Für Friedeburg“ stimmte gegen den Haushaltsplan.

Walter Johansen als finanzpolitischer Sprecher der SPD hielt folgende Rede zum HH 22:

„Heute ist im Rat über den wichtigsten TOP des Jahres zu beschließen, den Haushaltsplan 2022, der die Grundlage für die künftige politische Arbeit in unserer Gemeinde darstellt. In diesem HH befinden sich alle Projekte und Investitionen, die bereits gemeinsam politisch beschlossen wurden. Er enthält keinen Luxus und keine Sonderwünsche. Auf der Einnahmenseite stehen 24,6 Mio und damit 1,2 Mio mehr als im Vorjahr. Jedoch steigen mit diesen Mehreinnahmen auch die Ausgaben.

Die Personalkosten schlagen mit 8,4 Mio. € zu Buche, begründet durch die tariflichen Gehaltserhöhungen, denn der Stellenplan wurde nicht verändert. Personaleinsparungen sind auch nicht in Sicht. Die Personalkosten der Kindertagesstätten haben einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten.

Wenn es zu einer Einigung der Städte und Gemeinden mit dem Landkreis kommt, dass der Kreis die Kosten ab 2023 für die pädagogischen Kräfte übernimmt, wird es für die Gemeinde zu einer merklichen Entlastung kommen, jedoch stellt sich die Frage um eine evtl. Erhöhung der Kreisumlage, die diese Einsparungen dann erheblich mindern wird.

Der nächste große Posten sind die Transferleistungen, die unsere einkommensstarke Gemeinde in Höhe von 9,3 Mio zu leisten hat. Als steuerstarke Gemeinde werden wir vom Land nicht bei der Bewältigung der Pflichtaufgaben unterstützt.

Wir werden dadurch deutlich schlechter gestellt wie andere Gemeinden. Es wird Aufgabe der nächsten neu zu wählenden Landtagsabgeordneten werden, sich dafür einzusetzen, dass es hier zu einer anderen Berechnungsgrundlage kommt. Hier müssen die örtlichen Herausforderungen wie z.B. Länge des Straßennetzes, Anzahl der Feuerwehren usw. Berücksichtigung finden.

Von den verbleibenden Mitteln haben wir alle anderen Aufgaben zu erledigen und auch unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Neue Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge, von 5 Häusern ist eines fertig und das nächste geht in die Vollendung, sowie der Ausbau und die Unterhaltung unserer Kindergärten und Schulen sind nicht zu vergessen. Hinzu kommt noch der Gemeindeanteil am Breitbandausbau.
Aber es geht ja noch weiter, auch unser Straßen- und Kanalsystem bedarf der Pflege und der Erneuerung. Über den Erhalt und der Erneuerung dieser Anlagen liegt uns keine verlässliche Planung und Kostenschätzung vor, und somit kann es uns jeden Tag kalt treffen. Auch hier werden hohe Beträge notwendig werden und an Schuldenabbau wird lange nicht zu denken sein.

Wir stellen uns diesen Herausforderungen und übernehmen Verantwortung. Wir Duken uns nicht weg trotz der nicht gerade rosigen Aussicht. Die SPD Fraktion wird dem Haushaltsplan 2022 zustimmen“.