Der Mindestlohn kommt in den Bundestag

Fotozeile: Siemtje Möller und Hubertus Heil beim Besuch in Wilhelmshaven

"Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Das haben wir vor der Wahl versprochen, jetzt setzt unser Arbeitsminister Hubertus Heil dies mit einem entsprechenden Gesetzentwurf um!", so Siemtje Möller, Abgeordnete für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund, nach der heutigen ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag.

„Mit dieser einmaligen Erhöhung haben über 6 Millionen Beschäftigte ab 1. Oktober 2022 mehr Lohn auf ihrem Konto. Viele, die von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren, arbeiten in sozialen Berufen. Sie werden diese Erhöhung deutlich spüren. Aber auch viele Frauen werden von dieser Erhöhung profitieren“, unterstrich Möller. „Im Durchschnitt zählen laut Bundesagentur für Arbeit in der Region 20 bis 30 Prozent der Menschen zu den Geringverdienern. Insbesondere sie würden von der jetzt geplanten Erhöhung des Mindestlohns profitieren.“

„Der 2015 eingeführte allgemeine Mindestlohn hat sich bewährt und rund vier Millionen Menschen haben von der Einführung profitiert. Mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten, ich bin froh, dass wir den Mindestlohn nun auf 12 Euro erhöhen. Denn eines ist klar: Wer Vollzeit arbeitet soll angemessen am sozialen Leben teilnehmen können. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber hart arbeitenden Menschen.“

Über weitere Anpassungen  des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission entscheiden, so Möller. „Wir legen damit die Entscheidung über die Mindestlohnhöhe wieder in die Hände der Sozialpartner, die zum 30. Juni 2023 den nächsten Beschluss über die Anpassung treffen werden“, betonte Möller.

„Arbeit muss sich lohnen“, so Möller. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist für uns eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit.“